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17.02.2023

Martin Schöffel: Zuerst den Krankenhäusern in der Not helfen, dann eine Strukturdebatte führen!

In der Plenarsitzung diese Woche hat die CSU-Landtagsfraktionen einen umfassenden Antrag zur Zukunft der Krankenhäuser in Bayern eingebracht, der vom Landtag beschlossen wurde. Darin geht es vor allem darum, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Finanzierung der Krankenhäuser schnell zu verbessern und die drohende Zahlungsunfähigkeit vieler Kliniken zu verhindern.

 



„Brandaktuell geht es darum, dass die Krankenhäuser im Ländlichen Raum überleben können. Die Bundesregierung darf mit besseren Vergütungen für die erbrachten Leistungen nicht warten, bis der Diskussionsprozess über eine grundlegende Krankenhausreform abgeschlossen ist. Sonst gibt es viele Häuser nicht mehr! Ich begrüße es sehr, dass Land und Bund zusätzliche Gelder zur Verfügung stellen, um die Krankenhäuser in der aktuellen Kostenexplosion zu retten. Besonders hervorheben möchte ich die zusätzlichen Mittel des Freistaates Bayern, jeweils 100 Millionen Euro für einen Bayerischen Härtefallfond für Krankenhäuser im Sachkostenbereich und 100 Mio. Euro für Investitionen außerhalb des Krankenhausbauprogrammes. Das wird jedoch nicht ausreichen!

 

Für die Finanzierung des laufenden Betriebes der Krankenhäuser ist der Bund zuständig. Die Gesundheitspolitik des Bundes muss entsprechende Rahmenbedingungen für die Bezahlung der Krankenhausleistungen durch die Krankenkassen sicherstellen. Die CSU-Landtagsfraktion fordert einen planbaren jährlichen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt an die Krankenkassen, um einen auskömmlichen Betrieb auch kleinerer Krankenhäuser zu ermöglichen.

Während und nach Corona haben sich die Fallzahlen in vielen Kliniken grundlegend geändert, darauf muss sofort reagiert werden,“ so Martin Schöffel.

 

 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, eine Krankenhaus-Strukturreform auf den Weg zu bringen und die Finanzierung der Krankenhäuser auf neue Füße stellen zu wollen. Dass dies dringend notwendig ist, das bestätigt und begrüßt auch die CSU im Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge.

 

„Seit Jahren geht unsere Krankenhausfinanzierung in die falsche Richtung! Auch die große Koalition in Berlin hat versäumt, dies zu verändern, obwohl wir das als CSU laufend gefordert haben“, so CSU-Kreisvorsitzender Martin Schöffel. Das System der DRGs, die Unterfinanzierung der Pflege und der laufenden Kosten in den Krankenhäusern hat dazu geführt, dass viele Krankenhäuser unter einem hohen wirtschaftlichen Druck stehen. Dieses System muss dringend geändert werden!

 

Eine auskömmliche Finanzierung für die kleineren Krankenhäuser ist jedoch noch nicht in Sicht! Vielmehr ist nach den ersten Vorschlägen von Bundesminister Lauterbach zu befürchten, dass viele kleine Krankenhäuser in ihren Leistungen abgestuft werden und wichtige Krankenhausleistungen gar nicht mehr anbieten dürfen. Sollte das Papier der Expertenkommission des Bundesgesundheitsministers 1:1 umgesetzt werden, hätte dies enorme Folgen für die Krankenhäuser in der aktuellen Struktur im Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge.

 

Über eine Strukturreform, die die Grund- und Notfallversorgung in der Fläche garantiert, kann und muss man reden“, so Martin Schöffel. „Wichtig ist, dass dabei eine Krankenhausfinanzierung herauskommt, die zeitnah an die Stelle des bisherigen DRG-Systems tritt, die wohnortnahe Versorgung sichert und die derzeitige finanzielle Schieflage der Krankenhäuser beendet. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass kleinere Krankenhäuser nicht von der Finanzierung bestimmter Leistungen ausgeschlossen werden, denn sie sind gerade im Ländlichen Raum für die schnelle Versorgung der Menschen von großer Wichtigkeit. Ich denke dabei an die Notaufnahme oder eine kardiologische Behandlung bei Herzinfarkten,“ so Martin Schöffel abschließend.