Aktuelles

Januar 2022

Intensivpatienten sicherer verlegen

Der Rettungszweckverband Kulmbach-Bayreuth bekommt einen Verlegungsrettungswagen. Diese freudige Nachricht haben Landtagsabgeordneter Martin Schöffel und Bürgermeister Frank Wilzok heute aus dem Bayerischen Innenministerium erhalten. Die beiden CSU-Politiker haben gemeinsam und intensiv im Ministerium für die Anschaffung eines Fahrzeugs zum intensivmedizinischen Krankentransport für Oberfranken in Bayreuth/Kulmbach geworben. Bislang ist im Regierungsbezirk kein solches Fahrzeug stationiert. Der ZRF Bayreuth/Kulmbach wird nun nicht nur irgendein intensivmedizinisches Fahrzeug erhalten, sondern ist im Rahmen eines Pilotprojektes bayernweit der erste Standort für einen speziellen Verlegungsrettungswagen. Es handelt sich dabei um ein mit einem Arzt besetztes Fahrzeug, das speziell für den Transport von Intensivpatienten ausgestattet ist. Die ARGE der Sozialversicherungsträger hat dem Pilotprojekt auf Basis geschätzter Beschaffungskosten von 220.000 Euro brutto zugestimmt und eine Finanzierung zugesagt.

Erleichterung beim Grünlandumbruch: Naturschutz und Planungssicherheit für Landwirte

Das unnötige Umpflügen von Grünland aus förderrechtlichen Gründen soll der Vergangenheit angehören. Der Agrarausschuss hat heute einem Antrag der CSU/FW-Fraktion zugestimmt, dem nach auch in Bayern eine Stichtagsregelung eingeführt werden soll, die die Wiederherstellung des Ackerstatus bei neu entstandenem Dauergrünland ermöglichen soll. Im Zuge der neuen EU-Agrarpolitik in Deutschland wurde diese Stichtagsregelung ebenfalls eingeführt. So soll der Umbruch von Grünland nach 5 Jahren, rein zum Erhalt des Ackerstatus, überflüssig und verhindert werden. Diese Regelung soll mit Beginn der neuen GAP-Förderperiode ab 1.1.2023 gelten.

Wolf in Deutschland: Population mit Augenmaß begleiten

Ein Wolf, der in Oberbayern immer wieder Schaf gerissen hat – sogar auf einem Bauernhof und Menschen offenbar gefährlich nahe gekommen ist, sollte geschossen werden dürfen. Das hat die Regierung von Oberbayern verfügt und das ist auch im Sinne der CSU-Abgeordneten und Landwirtschaftspolitiker Martin Schöffel, MdL und Klaus Steiner, MdL. Nun hat das Bayerische Verwaltungsgericht München einem Eilantrag stattgegeben wonach die Ausnahmegegenigung der Regierung vorerst nicht umgesetzt werden darf. Es wird geprüft, ob die Allgemverfügung der Regierung von Oberbayern rechtswidrig ist. Bis die Entscheidung gefallen ist, darf der Wolf nicht getötet werden. Martin Schöffel, der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bayerischen Landtag bedauert die Entscheidung des Gerichtes.

Dezember 2021

Raser in Bad Berneck: Verbesserung der Beschilderung soll Sicherheit erhöhen und Lärm minimieren

Am Ortseingang von Bad Berneck aus Richtung Bischofsgrün kommend, wird oft viel zu schnell gefahren. Das ist nicht nur der Eindruck der Anwohner von der IG Hammerstraße/Vordere Warme Leite, die sich hilfesuchend an Landtagsabgeordneten Martin Schöffel gewandt hatten, sondern das hat auch eine Verkehrsmessung durch eine Tempowarnanlage bestätigt. „Nach dieser Messung waren 15 Prozent der Fahrzeuge mit mindestens 75 km/h unterwegs. In der Spitze wurden sogar 140 km/h gemessen,“ rechnet CSU-Stadtrat Christof Seidel vor. Bei mehreren Gesprächen vor Ort hat sich der heimische Landtagsabgerodnete Martin Schöffel ein Bild von der Lage gemacht und die örtlichen Behördenvertreter an einen Tisch geholt.

37,4 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen gehen in den Landkreis Wunsiedel

Wunsiedel. „Der Landkreis Wunsiedel und die dazugehörigen Städte und Gemeinden werden im kommenden Jahr mit Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern in Höhe von 37,4 Millionen Euro unterstützt“, sagt Landtagsabgeordnete Martin Schöffel. „ Damit bleibt der Freistaat auch in diesen schwierigen Corona-Zeiten der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen“.

29,1 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen gehen in den Landkreis Kulmbach

Kulmbach. „Der Landkreis Kulmbach und die dazugehörigen Städte und Gemeinden werden im kommenden Jahr mit Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern in Höhe von 29,1 Millionen Euro unterstützt“, sagt Landtagsabgeordnete Martin Schöffel. „ Damit bleibt der Freistaat auch in diesen schwierigen Corona-Zeiten der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen“.

54,4 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen gehen in den Landkreis Bayreuth

Bayreuth. „Der Landkreis Bayreuth und die dazugehörigen Städte und Gemeinden werden im kommenden Jahr mit Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern in Höhe von 54,4 Millionen Euro unterstützt“, sagt Landtagsabgeordnete Martin Schöffel. „ Damit bleibt der Freistaat auch in diesen schwierigen Corona-Zeiten der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen“.

 

Campus Kulmbach macht entscheidenden Schritt:

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat dem Ankauf des Güterbahnhofsgeländes durch den Freistaat Bayern soeben zugestimmt. Das Grundstück ist insgesamt 5 ha groß und gehört zum Teil der Kulmbacher Brauerei und zum Teil der Stadt Kulmbach. Vorausgegangen waren mehrere Gutachten und langwierige Verhandlungen über den Kaufpreis. „Dass dieser Kauf nun in trockenen Tüchern ist, ist keine Selbstverständlichkeit. Ein Überwertankauf muss intensiv geprüft werden – das ist auch richtig so. Schließlich geht es um Steuergelder,“ so der heimische Abgeordnete Martin Schöffel.