Aktuelles

März 2023

Eigentümer und Mieter vor Sanierungszwang der EU schützen

Per nachgezogenem Dringlichkeitsantrag will die CSU-Fraktion Eigentümer und Mieter vor dem Gebäude-Sanierungszwang durch die EU schützen. "Die Mehrheit im Europäischen Parlament aus Grünen, SPD und Linken hat sich völlig von der Lebenswirklichkeit entfernt!“ so der heimische Landtagsabgeordnete Martin Schöffel. „Hauseigentümer sparen ein Leben lang, um im Alter in den eigenen vier Wänden wohnen zu können. Die Pflicht zu einer aufwändigen Sanierung ist für diese Menschen wie eine Enteignung! Sie alle sparen Energie, wo es nur geht. Aber diese linke Politik können sie sich schlicht nicht leisten. Sie dazu zu zwingen ist Irrsinn!“

Güterbahnhofsdiskussion gefährdet den Bau des Campus Kulmbach als moderne Hochschullandschaft auf dem ehemaligen Güterbahnhofsareal

Alte Gebäude bewahren zu wollen ist ein hehres Ziel,“ so Landtagsabgeordneter Martin Schöffel, „doch mit der Diskussion um den Güterbahnhof wird definitiv die komplette Planung und der hart erarbeitete Bau des Campus Kulmbach aufs Spiel gesetzt, mindestens um Jahre verzögert. Die Nutzung des Güterbahnhofareals und des alten Lagergebäudes wurde lange überlegt und geplant. Nun steht der Projektstart kurz bevor. Ein Erhalt des Gebäudes würde eine komplette Neuplanung der innerstädtischen Verkehrswege und des Campusgeländes bedeuten.

Zeitnahe Lösung für Wunsiedel angekündigt: Der Einsatz für die Wasserstoffproduktion im Fichtelgebirge zeigt Erfolg

Nach intensiven Bemühungen der letzten Wochen und Monate hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Lösung für die Wasserstoffproduktion in Wunsiedel in Aussicht gestellt. Elektrolyseure sollen beim Einkauf von Erneuerbaren Energien von Eingriffen in die Vertragsgestaltung, den gesetzlich vorgegebenen Mindestpreisen und der Abschöpfung befreit werden.

Februar 2023

Martin Schöffel: Zuerst den Krankenhäusern in der Not helfen, dann eine Strukturdebatte führen!

In der Plenarsitzung diese Woche hat die CSU-Landtagsfraktionen einen umfassenden Antrag zur Zukunft der Krankenhäuser in Bayern eingebracht, der vom Landtag beschlossen wurde. Darin geht es vor allem darum, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Finanzierung der Krankenhäuser schnell zu verbessern und die drohende Zahlungsunfähigkeit vieler Kliniken zu verhindern.

 

Digitaler Bauantrag in Kulmbach erfolgreich gestartet

Schneller, bürgerfreundlicher, unkomplizierter und nachhaltiger: Die beiden Abgeordneten Emmi Zeulner (Bundestag) und Martin Schöffel (Landtag) haben sich im Kulmbacher Landratsamt selbst davon überzeugt, wie gut der digitale Bauantrag vor Ort angelaufen ist. Seit gut zwei Monaten können Bauanträge in Kulmbach digital eingereicht und digital bearbeitet werden. „Bisher mussten Bauherren ihre Anträge in dreifacher Ausführung bei der Kommune einreichen. Dann wurde der Antrag in der Gemeinde behandelt und ging in vielen Fällen erst nach mehreren Wochen ans Landratsamt. Um Stellungnahmen einzuholen, wurden zwei der drei Ausführungen dann jeweils wiederum an verschiedene Behörden geschickt. Das hat oft Monate gedauert bis alle Unterlagen zusammen waren,“ erklärte Thomas Lorenz aus dem Bauamt.

Polizeiinspektionen in Wunsiedel und Stadtsteinach müssen erhalten bleiben!

Mit großer Verwunderung und Verärgerung reagiert Landtagsabgeordneter Martin Schöffel auf die Einlassungen des früheren Polizeipräsidenten Alfons Schieder zu kleinen Polizeiinspektionen in Oberfranken. Als „ganz schlechten Stil“ bezeichnet es der Kulmbacher Landtagsabgeordnete, dass Schieder sich bei seiner Verabschiedung noch einmal öffentlich dazu eingelassen habe.

 

Baumaßnahmen für JVA Marktredwitz können beginnen

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat sein OK gegeben: Die Baumaßnahmen für die JVA Marktredwitz können noch in diesem Jahr beginnen. „Mit dem erneuten Beschluss des Ausschusses ist gewährleistet, dass die Finanzierung des Bauvorhabens gesichert ist und es in diesem Jahr endlich losgehen kann,“ teilt der heimische Landtagsabgeordnete Martin Schöffel mit. „Die ersten Bauaufträge können nun vergeben werden“.

Januar 2023