Gudrun Brendel-Fischer zum Untersuchungsausschuss Ei: Umweltministerin hat richtig gehandelt und Verbraucherschutz weiterentwickelt

Allgemeines Gelächter erntete zum Beispiel der Freie-Wähler-Abgeordnete Bernhard Pohl. Er wollte von Staatsministerin Ulrike Scharf wissen, wie Verbraucher Eier erkennen sollen, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen sei. „Ob man tatsächlich eine Umweltministerin braucht, um Herrn Pohl zu erklären, dass bei Eiern das Mindesthaltbarkeitsdatum auf der Verpackung angebracht ist, wage ich zu bezweifeln“, machte Brendel-Fischer deutlich. „Bei Schokolade wird sie ja auch nicht ins Produkt gekratzt, sondern ist außen zu erkennen. Hier unterschätzt Herr Pohl unsere mündigen Verbraucher.“

Brendel-Fischer weiter: „Die heutige Sitzung hat wieder einmal deutlich gemacht, dass die Opposition nicht an Aufklärung interessiert ist, sondern nur ein mediales Tamtam inszenieren möchte.“ In ihrem Übereifer, die Staatsministerin in politische Bewertung zu Vorgängen vor ihrer Amtszeit zu locken, vergaloppierte sich die Opposition teilweise völlig, wie Brendel-Fischer deutlich macht: „In einem Untersuchungsausschuss geht es zunächst um Sachaufklärung, nicht um politische Unterstellungen. Wenn die Opposition solch ein Gremium wählt, muss sie sich auch an dessen Regeln hatten. Nur der souveränen Sitzungsleitung der Vorsitzenden Mechthilde Wittmann ist zu verdanken, dass die Opposition nicht eine unzulässige Suggestivfrage nach der anderen stellte.“

Mit der Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes durch eine neue Behörde, die bereits seit diesem Jahr für Großbetriebe zuständig ist, habe das Umweltministerium richtig gehandelt, macht Brendel-Fischer deutlich: „Ulrike Scharf hat genau den richtigen Weg eingeschlagen und mit zeitlichem Abstand und heutiger Faktenlage die bestehenden Kontrollmechanismen sinnvoll erweitert. Das war allerdings schon in die Wege geleitet, bevor der Untersuchungsausschuss seine Arbeit überhaupt aufgenommen hat.“
 

Erwin Huber und Berthold Rüth: Freie Wähler betreiben im Nachgang zur Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern“ Effekthaschereien

„Wer einige Punkte aus dem Abschlussbericht abschreibt, betreibt lediglich Effekthascherei statt eine umfassende und prinzipielle Bewertung des Kommissionsberichts voranzutreiben“, so Huber weiter. Das Antragspaket war heute im Wirtschaftsausschuss diskutiert worden.

„Wir werden den Kommissionsbericht in seiner Gänze aufbereiten und konkrete Maßnahmen voranbringen an Stelle von Wortklaubereien“, ergänzt Berthold Rüth, Vorsitzender der Enquete-Kommission. „Dabei lassen wir uns nicht von den Freien Wählern hetzen, sondern die nötige Sorgfalt walten.“

Die Mitglieder der Enquete-Kommission hatten Ende Januar nach knapp vier Jahren Arbeit einen mehr als 150 Seiten starken Abschlussbericht vorgestellt. 
 

Opposition zeigt im Untersuchungsausschuss Ei entweder mangelnde Sachkenntnis oder manipuliert wider besseren Wissens die Fakten

„Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat zusammen mit Wissenschaftlern der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit und von Public Health England in einer am 13. März 2017 eingereichten wissenschaftlichen Veröffentlichung mitgeteilt, dass es jetzt im Rahmen eines neuartigen Genomsequenzierungsverfahrens, dem so genannten Whole-Genom-Sequencing-Verfahren (WGS-Verfahren), gelungen ist, das den Gegenstand des Untersuchungsausschusses bildende Salmonellengeschehen aus dem Sommer 2014 mit zwei Standorten der Firma Bayern-Ei in Zusammenhang zu bringen“, fasste Brendel-Fischer zusammen. Dies hätten die Mitarbeiter des LGL im Untersuchungsausschuss bereits am 5. Dezember 2017 ausgesagt. Die CSU-Politikerin weiter: „Beim WGS-Verfahren handelt es sich also um ein neuartiges Verfahren, das im Sommer 2014 noch nicht verfügbar war. Die wissenschaftliche Veröffentlichung wurde am 14. Dezember 2017 von der Fachzeitschrift „Eurosurveillance“ für jedermann abrufbar im Internet publiziert. Die Aussagen der Zeugen des Robert-Koch-Instituts (RKI) haben die Aussagen der Mitarbeiter des LGL bestätigt. Die merkwürdige Effekthascherei der Opposition zum gestrigen Ausschuss verpufft damit völlig.“

„Das WGS-Verfahren stand im Jahr 2014 nicht einmal beim RKI, sondern nur bei Public Health England zur Verfügung. Auch bei Public Health England war das Geschehen im Sommer 2014 nach gestriger Aussage eines Direktors von Public Health England im Untersuchungsausschuss überhaupt erst der zweite Ausbruch, bei dem das WGS-Verfahren angewendet wurde. Der Zeuge gab weiter an, dass man auch bei Public Health England mit dem WGS-Verfahren noch auf der Lernkurve und dabei sei, das System zu verstehen.“ macht Mechthilde Wittmann, Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, deutlich. „Auch das LGL etabliert derzeit dieses neuartige WGS-Verfahren im Bereich Salmonellen. Damit steht Bayern mit dem LGL bei der Aufklärung von Salmonellenfällen erneut an der Spitze in Deutschland. Aber in der Tat werden hier Fakten geleugnet: nämlich ausschließlich durch die Opposition!“ ergänzt Brendel-Fischer.
 
Die CSU-Politikerin weiter: „Der ehemalige Mitarbeiter des RKI bezog sich bei seinen gestrigen Ausführungen zum WGS-Verfahren ausdrücklich auf die bei Public Health England nachträglich gewonnenen Erkenntnisse. Das RKI verfügte ja damals noch überhaupt nicht über die WGS-Technik.“

Gudrun Brendel-Fischer zum Untersuchungsausschuss Ei: Umweltministerin hat richtig gehandelt und Verbraucherschutz weiterentwickelt

Allgemeines Gelächter erntete zum Beispiel der Freie-Wähler-Abgeordnete Bernhard Pohl. Er wollte von Staatsministerin Ulrike Scharf wissen, wie Verbraucher Eier erkennen sollen, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen sei. „Ob man tatsächlich eine Umweltministerin braucht, um Herrn Pohl zu erklären, dass bei Eiern das Mindesthaltbarkeitsdatum auf der Verpackung angebracht ist, wage ich zu bezweifeln“, machte Brendel-Fischer deutlich. „Bei Schokolade wird sie ja auch nicht ins Produkt gekratzt, sondern ist außen zu erkennen. Hier unterschätzt Herr Pohl unsere mündigen Verbraucher.“

Brendel-Fischer weiter: „Die heutige Sitzung hat wieder einmal deutlich gemacht, dass die Opposition nicht an Aufklärung interessiert ist, sondern nur ein mediales Tamtam inszenieren möchte.“ In ihrem Übereifer, die Staatsministerin in politische Bewertung zu Vorgängen vor ihrer Amtszeit zu locken, vergaloppierte sich die Opposition teilweise völlig, wie Brendel-Fischer deutlich macht: „In einem Untersuchungsausschuss geht es zunächst um Sachaufklärung, nicht um politische Unterstellungen. Wenn die Opposition solch ein Gremium wählt, muss sie sich auch an dessen Regeln hatten. Nur der souveränen Sitzungsleitung der Vorsitzenden Mechthilde Wittmann ist zu verdanken, dass die Opposition nicht eine unzulässige Suggestivfrage nach der anderen stellte.“

Mit der Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes durch eine neue Behörde, die bereits seit diesem Jahr für Großbetriebe zuständig ist, habe das Umweltministerium richtig gehandelt, macht Brendel-Fischer deutlich: „Ulrike Scharf hat genau den richtigen Weg eingeschlagen und mit zeitlichem Abstand und heutiger Faktenlage die bestehenden Kontrollmechanismen sinnvoll erweitert. Das war allerdings schon in die Wege geleitet, bevor der Untersuchungsausschuss seine Arbeit überhaupt aufgenommen hat.“
 

Opposition zeigt im Untersuchungsausschuss Ei entweder mangelnde Sachkenntnis oder manipuliert wider besseren Wissens die Fakten

„Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat zusammen mit Wissenschaftlern der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit und von Public Health England in einer am 13. März 2017 eingereichten wissenschaftlichen Veröffentlichung mitgeteilt, dass es jetzt im Rahmen eines neuartigen Genomsequenzierungsverfahrens, dem so genannten Whole-Genom-Sequencing-Verfahren (WGS-Verfahren), gelungen ist, das den Gegenstand des Untersuchungsausschusses bildende Salmonellengeschehen aus dem Sommer 2014 mit zwei Standorten der Firma Bayern-Ei in Zusammenhang zu bringen“, fasste Brendel-Fischer zusammen. Dies hätten die Mitarbeiter des LGL im Untersuchungsausschuss bereits am 5. Dezember 2017 ausgesagt. Die CSU-Politikerin weiter: „Beim WGS-Verfahren handelt es sich also um ein neuartiges Verfahren, das im Sommer 2014 noch nicht verfügbar war. Die wissenschaftliche Veröffentlichung wurde am 14. Dezember 2017 von der Fachzeitschrift „Eurosurveillance“ für jedermann abrufbar im Internet publiziert. Die Aussagen der Zeugen des Robert-Koch-Instituts (RKI) haben die Aussagen der Mitarbeiter des LGL bestätigt. Die merkwürdige Effekthascherei der Opposition zum gestrigen Ausschuss verpufft damit völlig.“

„Das WGS-Verfahren stand im Jahr 2014 nicht einmal beim RKI, sondern nur bei Public Health England zur Verfügung. Auch bei Public Health England war das Geschehen im Sommer 2014 nach gestriger Aussage eines Direktors von Public Health England im Untersuchungsausschuss überhaupt erst der zweite Ausbruch, bei dem das WGS-Verfahren angewendet wurde. Der Zeuge gab weiter an, dass man auch bei Public Health England mit dem WGS-Verfahren noch auf der Lernkurve und dabei sei, das System zu verstehen.“ macht Mechthilde Wittmann, Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, deutlich. „Auch das LGL etabliert derzeit dieses neuartige WGS-Verfahren im Bereich Salmonellen. Damit steht Bayern mit dem LGL bei der Aufklärung von Salmonellenfällen erneut an der Spitze in Deutschland. Aber in der Tat werden hier Fakten geleugnet: nämlich ausschließlich durch die Opposition!“ ergänzt Brendel-Fischer.
 
Die CSU-Politikerin weiter: „Der ehemalige Mitarbeiter des RKI bezog sich bei seinen gestrigen Ausführungen zum WGS-Verfahren ausdrücklich auf die bei Public Health England nachträglich gewonnenen Erkenntnisse. Das RKI verfügte ja damals noch überhaupt nicht über die WGS-Technik.“

„Paradigmenwechsel“ - Hochschulpolitischer Sprecher Oliver Jörg über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NC

Das Bundesverfassungsgericht hält es zudem für geboten, dass der Gesetzgeber die Hochschulen dazu verpflichtet, die Studienplätze künftig nicht mehr allein und auch nicht ganz überwiegend nach dem Kriterium der Abiturnoten zu vergeben. Schließlich fordert das Bundesverfassungsgericht eine Begrenzung der Wartezeit.

„Das ist ein Paradigmenwechsel“, so der hochschulpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oliver Jörg, in einer ersten Reaktion. Bund und Länder stünden nun in der Pflicht, notwendige Anpassungen vorzunehmen. Derzeit gebe es im Studienfach Medizin deutschlandweit nahezu fünfmal so viele Bewerber wie Studienplätze. 60 Prozent der Studienplätze werden heute über die Auswahlverfahren der Hochschulen vergeben. In Bayern ist bereits eine Studienplatzvergabe nach zusätzlichen Kriterien neben dem Notendurchschnitt möglich. Die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens regeln die Hochschulen selbst durch Satzung nach dem Bayerischen Hochschulzulassungsgesetz: Neben der Durchschnittsnote muss mindestens ein weiterer Maßstab für die Auswahl zugrunde liegen. Dies kann ein fachspezifischer Studierfähigkeitstest, ein Auswahlgespräch oder – wie im Fall der Kläger – auch eine Berufsausbildung sein, die über die Eignung für den Studiengang Medizin besonderen Aufschluss gibt. Der Freistaat hat den Universitäten die Möglichkeit gegeben, im Rahmen ihrer Hochschulautonomie weitere Auswahlkriterien festzulegen. Dies hat das BVerfG in seinem Urteil beanstandet, da es der Auffassung ist, dass der Gesetzgeber diese Kriterien selbst festlegen muss.  Die Gesetzgeber müssen nun gemeinsam einen Katalog von Eignungskriterien ausarbeiten. „Nun gilt es, die Gesetzgebung in Bayern nochmals zu schärfen und den Kriterienkatalog zu konkretisieren“, erklärt Jörg. Jedoch stehen auch die Universitäten in der Pflicht, die bestehenden Regelungen hinsichtlich einer Einbeziehung weiterer Maßstäbe außerhalb der Abiturnoten umfangreicher als bisher anzuwenden, so Jörg. Gerade auch die Möglichkeiten, freiwilliges Engagement positiv zu berücksichtigen – etwa ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) – sollten genutzt werden. Zudem soll auch im Rahmen der sogenannten Landarztquote eine ehrenamtliche Tätigkeit nach festzulegenden geeigneten Kriterien künftig stärker berücksichtigt werden.

„Zu einer Verbesserung der medizinischen Versorgung in Deutschland wird aber all das nur führen, wenn endlich alle Bundesländer daran gehen, die Zahl der Studienplätze deutlich zu erhöhen“, fordert Jörg. Bayern nimmt mit der Einrichtung der Augsburger Universitätsmedizin eine Vorbildfunktion für alle Bundesländer ein: Im Vollausbauzustand werden hier bis zu 1500 angehende Medizinerinnen und Mediziner studieren.