Besondere Erfolge:

• Wegfall des „München-Zuschlages“ bei der Einwohnergewichtung
• Besserstellung kleiner Gemeinden
• ein 100 Millionen Stabilisierungsprogramm für von Strukturwandel und Demographie betroffene Gemeinden
• Anstieg der Landesmittel für die Kommunen um 427 Millionen Euro

„Unser Einsatz für einen gerechteren kommunalen Finanzausgleich hat sich gelohnt! Am wichtigsten für die Region Frankenwald und Fichtelgebirge ist das neue 100-Millionen-Stabilisierungsprogramm für besonders vom Strukturwandel und Abwanderung betroffene Gemeinden. Hiervon erwarten wir uns deutliche Zuweisungen", so Martin Schöffel. Diese müssten über Jahre angelegt sein und zu Strukturverbesserungen in den Kommunen führen. „Insgesamt ist es ein weiteres deutliches Zeichen des Freistaates, die Finanzen der Kommunen zu stärken. Außerdem kämpft die CSU in Berlin für eine deutliche Entlastung der Bezirke, nachdem wir bereits eine Entlastung der Städte und Landkreise im Bereich Grundsicherung erreichen konnten. Alle angesprochenen Veränderungen wirken dauerhaft und werden die Finanzlage unserer Kommunen in Oberfranken verbessern.“

weiterlesen in der Frankenpost vom 25.06.2012