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12.10.2018

MdL Martin Schöffel vermittelt erfolgreich:

Es bleibt bei Förderhöchstsatz von 90% für die Dorferneuerung Bärnreuth

Mit einer kuriosen Situation hatten sich der Bad Bernecker Bürgermeister Jürgen Zinnert und CSU Stadtrat Hans Kreutzer an Landtagsabgeordneten Martin Schöffel gewandt. Aufgrund der stabilen Bevölkerungszahl sollte der Stadt Bad Berneck für die Maßnahmen der Dorferneuerung Bärnreuth nicht der erhoffte Höchstfördersatz von 90%, sondern nur noch eine Förderung in Höhe von 60% gewährt werden. Das war der Gemeinde durch das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) mitgeteilt worden.   

Die Vorrausetzungen für die Gewährung des Förderhöchstsatzes sind konkret:  
  • Verschuldung über 1.500 EUR/Einwohner
  • Steuerkraftmesszahl unter 900 EUR
  • negative demographische Entwicklung

 

Die ersten beiden Punkte würden nach wie vor erfüllt. Bei einer Überprüfung wurde allerdings festgestellt, dass der dritte Punkt - die sinkende Bevölkerungszahl - nicht mehr gegeben sei. Grund dafür war allerdings nicht etwa eine steigende Geburtenrate, sondern vielmehr die Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und auch die Niederlassung weiterer anerkannter Flüchtlinge. Diese seien jedoch vielfach noch auf die Unterstützung der Stadt angewiesen.
 

Martin Schöffel: „Das geringe Bevölkerungswachstum ist nachweislich aus dem Zuzug von Asylbewerbern entstanden. Es kann nicht sein, dass die Tatsache, dass man Flüchtlinge im Ort aufnimmt, dazu führen würde, dass Fördersätze abgesenkt werden!“ Schöffel hat daher sofort mit Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber Kontakt aufgenommen und den Fall geschildert. „Die Ministerin hat mir spontan die Beibehaltung der 90% Förderung zugesagt,“ so der Abgeordnete. Nur eine Woche später ist nun auch die schriftliche Zusage eingegangen. Die Ministerin stellt darin fest: „Die dargelegte außergewöhnliche Sonderentwicklung durch Aufnahme und Zuzug von Geflüchteten kann und darf der Stadt nicht zum Nachteil ausgelegt werden. Daher habe ich entschieden, dass die laufenden Maßnahmen in der Dorferneuerung Bärnreuth auf Grundlage der vom Landtag beschlossenen Einzelfallregelung für besonders finanzschwache und von der demografischen Entwicklung besonders negativ belasteten Kommunen gefördert werden können.

„Ich freue mich sehr, dass wir eine so bürgernahe Ministerin wie Michaela Kaniber haben, die in diesem Fall nicht auf Präzedenzfälle geschielt hat, sondern die ein gutes Empfinden für die Anliegen der Bevölkerung hat,“ betont Martin Schöffel. In Richtung der Bärnreuther sagte er: „Ich danke den Bärnreuthern sehr für ihr großes ehrenamtliches Engagement für ihr Dorf und die Feuerwehr. Was bereits in Eigenleistung entstanden ist, kann sich wahrlich sehen lassen. Der Freistaat Bayern wird die weitere Gestaltung des Dorfgemeinschaftshauses und des Löschteiches mit Mitteln der Dorferneuerung mit dem Höchstfordersatz von 90% unterstützen.“