„Der Landkreis Wunsiedel und die dazugehörigen Städte und Gemeinden werden im kommenden Jahr mit Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern in Höhe von 35,7 Millionen Euro unterstützt“, sagt Landtagsabgeordnete Martin Schöffel. „ Damit bleibt der Freistaat auch in diesen schwierigen Corona-Zeiten der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen“.

Die Mittel sind die wichtigste Einzelleistung aus dem kommunalen Finanzausgleich und sollen vor allem finanzschwächere Kommunen in Bayern stärken. 

Im Landkreis Wunsiedel profitiert am stärksten die Stadt Wunsiedel mit einer Summe von 3,4 Millionen Euro, die Stadt Arzberg erhält fast unverändert wie im Jahr zuvor eine Summe von 2,7 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen, Kirchenlamitz unverändert 1,8 Mio Euro, Marktleuthen 1,7 Mio Euro. Dagegen sinkt die Zuwendung für Marktredwitz von 3,4 Millionen in diesem Jahr auf unter 1 Million Euro im kommenden Jahr. Grund dafür ist, dass in der Berechnung der Schlüsselzuweisungen des Jahres 2021 neben einigen Strukturdaten die kommunalen Steuereinnahmen des Jahres 2019 berücksichtigt werden müssen.

Der Landkreis Kulmbach und die dazugehörigen Städte und Gemeinden erhalten knapp 31 Millionen Euro. 17,2 Millionen der Gelder 2020 gehen an die Gemeinden im Landkreis Kulmbach. 13,8 Millionen Euro fließen zusätzlich zum Landkreis. Die Stadt Kulmbach kann beispielsweise eine Steigerung von 1,2 Millionen Euro verzeichnen. Die Stadt erhält im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2,9 Millionen Euro. Kasendorf ist die einzige Gemeinde im Landkreis Kulmbach, die keine Schlüsselzuweisungen erhält. Die Gemeinde bekommt schon seit Jahren keine oder kaum Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich, weil die eigenen Steuereinnahmen im Verhältnis zur Einwohnerzahl auch im bayernweiten Vergleich überdurchschnittlich hoch sind.

Mainleus bekommt erneut über 2 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen, die Gemeinde Marktleugast, Neuenmarkt, Neudrossenfeld, Presseck, Stadtsteinach und Thurnau erhalten jeweils über 1 Millionen Euro.
 

 

 

Was die Gemeinden im Stimmkreisteil Bayreuth des Abgeordneten Martin Schöffel angeht, so bleiben diese im Wesentlichen auf Vorjahresniveau. Am meisten erhalten Bad Berneck mit 1,4 Millionen Euro und Gefrees mit 1,5 Millionen Euro. Nach Bischofsgrün fließen 977.000 Euro, nach Fichtelberg 835.000 Euro und nach Mehlmeisel 878.000 Euro.

 

Landesweit stehen für die Schlüsselzuweisungen 2021 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich. Sie haben als freie Haushaltsmittel und Ergänzung der eigenen Steuereinnahmen eine hohe Bedeutung für eine starke kommunale Selbstverwaltung.

 „Wir müssen die Investitions- und somit die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen erhalten. Es ist ein eindeutiges Signal an unsere Kommunen, dass der kommunale Finanzausgleich 2021 trotz historisch gesunkener Steuereinnahmen in Folge der Corona-Pandemie unverändert auf der Rekordhöhe von 10,36 Milliarden Euro fortgeführt wird“, sagt Martin Schöffel.

„Zudem gleichen wir 2020 den bayerischen Kommunen die hohen Verluste bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise pauschal aus. Der Freistaat stellt hierzu mehr als 1,3 Milliarden Euro aus dem Sonderfond Corona-Pandemie zur Verfügung, der Bund steuert eine weitere Milliarde Euro bei.“