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Aktuelles

01.02.2012

Schwerpunkte unserer Arbeit - Januar 2012

  • Der bayerische Weg: selbstbestimmt, vorausschauend, einzigartig
  • Mehr Sicherheit in Bayerns Justizgebäuden ist unumgänglich
  • Fakultatives Referendum bei grundlegenden Vertragsänderungen der EU ermöglichen
  • Keine Aufweichung des nationalen Datenschutzniveaus durch die EU!
  • Arbeitsplätze bei US-Truppenabzug erhalten
  • Rechtsstreit bei Modulation - EU muss sich der Verantwortung stellen!