Am 15. September – zeitgleich zur Landtags- und Bezirkstagswahl – entscheiden die Menschen in Bayern in einem Volksentscheid über fünf wichtige Ergänzungen für Bayerns Verfassung.
Über die Aufnahme dieser fünf Grundsätze wird abgestimmt:
- Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern
- Förderung des ehrenamtlichen Engagements
- Beteiligung des Landtages vor wichtigen europapolitischen Entscheidungen
- Verbot neuer Schulden
- Angemessene finanzielle Ausstattung der Gemeinden
Über jeden Vorschlag wird einzeln abgestimmt. D. h. jeder Wähler hat fünf Stimmen.
„Mit den Vorschlägen wollen wir die Verfassung des Freistaates Bayern behutsam weiterentwickeln. Wir reagieren damit auf neue Herausforderungen für Staat und Gesellschaft und halten unsere Verfassung lebendig“, so Landtagsabgeordneter Martin Schöffel.
Mehr Informationen zum Volksentscheid finden Sie in Flyer und Pressemitteilung.