Themen:

• Das Neue Dienstrecht in Bayern beschlossen
• Mittelschule eingeführt, Ganztagsangebote gesetzlich verankert und staatliche Förderung der privaten Grund- und Hauptschulen neu geregelt 
• Ausgewählte Projekte auf dem Weg zur inklusiven Schule an allen Schularten einrichten oder weiterführen
• Doppelter Abiturjahrgang - Verteilung der zusätzlichen Studienplätze bedarfsgerecht vornehmen
• Einheimischenmodelle bayerischer Kommunen sichern
• Doppelstrukturen bei den Einzugsstellen der gesetzlichen Krankenkassen vermeiden
• Autobahn-Südring A 99
• Rechtssicherheit für mehr als 10.000 Musikvereine in ganz Deutschland schaffen
• Einheitliche Regelung für den Fahrscheinerwerb in bayerischen Zügen

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Themen:

• Linksextremismus wirksam entgegentreten
• Anreizgerechte Gestaltung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs auf den Weg bringen
• Zukunft der Regionalförderung
• Errichtung eines europäischen Gerichts für europäische Patentangelegenheiten
• Bahnanbindung Südostbayerns an den Flughafen München
• Verbesserung der Personalsituation an beruflichen Schulen in Bayern in den Fächern Katholische und Evangelische Religionslehre
• Zukunft der Nanotechnologie in Bayern: Chancen für Umwelt und Gesundheit verantwortungsvoll nutzen und fördern
• Haushaltssperre des Deutschen Bundestags beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien genau hinterfragen
• weitere Maßnahmen und Initiativen

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Themen:

• In Bayern genießt die Bildung Priorität 
• Bayerische Asylpolitik zukunftsorientiert weiter entwickeln
• Vergütung von Strom aus Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen weiter ermöglichen
• Google Street View – Datenschutzrecht dem Internetzeitalter anpassen
• Förderung von Kleinkläranlagen verlängern
• Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes verbessern
  
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Themen:

• Übermäßigen Alkoholkonsum auch von Kindern und Jugendlichen wirksam bekämpfen

• Gesamtkonzept Bahnknoten München zügig umsetzen

• Ansiedlung von gewerblichen Spielhallen wirksam steuern

• Klebefleisch besser kennzeichnen

• Landkindergärten noch besser fördern

• Weitere Maßnahmen und Initiativen

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Themen:

• Nachtragshaushalt 2010 verabschiedet
• Konzept zur Verpflegung in Kindertagesstätten und Schulen
• Asylbewerbern mehr Mobilität erlauben
• Mehr Lebensqualität durch effektiven Schutz gegen Fluglärm
• Überhöhte Schwarzwildbestände effizient reduzieren
• Weitere Maßnahmen und Initiativen  
  
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Themen:

• Wichtige Investitionen in die Zukunft Bayerns im Nachtragshaushalt 2010
• Bayerisches Wassergesetz verabschiedet
• Unterstützung der betroffenen Regionen im Zuge der von der Siemens AG angekündigten Arbeitsplatzverlagerung
• Mehr Transparenz und Qualität in der Pflege
• Arbeit der Heimaufsicht für Einrichtungen der Behindertenhilfe überprüfen
• Mit Grundgesetzänderung ARGEn und Optionskommunen sichern
• Weitere Maßnahmen und Initiativen
  
  
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Themen:

• Nachtragshaushalt 2010 auf den Weg gebracht
• Vertrauensschutz bei der Absenkung der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen
• Planungskostenbudget für Schienenverkehrsprojekte nutzen
• Polizeibeamte strafrechtlich besser schützen
• Einen Beitrag der Finanzinstitute zur Aufarbeitung der Lasten der Finanzmarktkrise einfordern
• Weitere Maßnahmen und Initiativen
  
  
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Themen:

- Bayern zum Vorreiter für Klimaschutz in Europa machen

- Zweite Säule der Forschungsförderung ausbauen

- Häusliche Pflege erleichtern

- Neue Oberstufe am Gymnasium begleiten

- Gesamtkonzept für den Bahnknoten München erarbeiten

- Alltagskompetenzen in Schulen vermitteln

- Weitere Maßnahmen und Initiativen

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Themen:

- Bologna-Prozess
  gemeinsam mit den Studierenden weiterentwickeln

- Voraussetzungen für die Wiedereinführung des Buß- und Bettags
  als gesetzlicher Feiertag schaffen

- Arbeitnehmerdatenschutz durch klare Regelungen stärken

- Wettbewerbsfähigkeit von Biokraftstoffen wiederherstellen

- Weitere Maßnahmen und Initiativen

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Themen:

- Strukturmaßnahmen für die Region Nürnberg
  nach dem Aus für Quelle voranbringen

- Unterstützung der Olympiabewerbung der Landeshauptstadt
  München 2018

- Tragfähige Lösung für den Betrieb des Digitalfunks

- Datenmissbrauch bei Schüler-VZ

- Maßnahmen zur Stärkung des Frauenanteils in MINT-Berufen

- Aufklärung an den bayerischen Schulen über die DDR

- Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bayern

- Umsetzung des "Lissabon-Urteils" begrüßt

- Änderung bei der Förderung von lokalen und regionalen
  Fernsehangeboten und beim Hörfunkprogramm

- Weitere Maßnahmen und Initiativen

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Themen:

- Nichtraucherschutz neu geregelt

- Besoldungserhöhung und Fortführung der Altersteilzeit beschlossen

- Polizeibeamte besser schützen

- Aufbau von Hospizvereinen und –strukturen unterstützen

- Personalmangel in der Pflege verhindern

- Bayerische Kontaktbörse für Generationenprojekte einrichten

- Datenkompetenz von Jugendlichen im Internet

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Themen:

- Rundfunkgebühren vom Bereithalten eines Empfangsgeräts abkoppeln

- Fortführungslösung für Quelle

- Aufhebung des Moratoriums über das Endlager Gorleben

- Bologna-Prozess in Bayern

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Themen:

- Verantwortung für die heimische Milchwirtschaft wahrnehmen

- Wohnortnahe Schule und Schulqualität sichern

- Weiterentwicklung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes

- Stärkung der Erzieherinnen und Erzieher

- Hohe Qualität der Frühförderung finanziell absichern

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Themen:

- Doppelhaushalt 2009/2010 verabschiedet

- Bürokratie für Handwerker abbauen

- Durchlässigkeit des differenzierten Schulsystems weiter erhöhen

- Verantwortungsvoller Umgang mit persönlichen Daten im Internet

- Kinderlärm kein Grund für Nachbarschaftsklagen

- Weitere Maßnahmen und Initiativen  

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Themen:

- Aktuelle wirtschaftliche Situation in Bayern

- Steuerliche Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen erhalten

- Kriterien für den Pflege-TÜV verbessern

- Veröffentlichungspflicht für Zuwendungen an Landwirte stoppen

- Verlängerung der Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte

- Chancenpotentiale für Frauen konsequent ausbauen

- Förderung von Beschneiungsanlagen und Seilbahnen verbessern

- Neue Arbeitsgruppe „Demographie und Generationengerechtigkeit“

- Weitere Maßnahmen und Initiativen       

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Themen:

- Hilfen für Automobilzulieferer

- Führen von Feuerwehrfahrzeugen mit EU-Fahrerlaubnis-Klasse B

- Über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen
  in Bayern selbst entscheiden

- Neue Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union
  verhindern

- Ganztagsschulen in Partnerschaft mit den Kommunen ausbauen

- Konzept zur flexibleren Handhabung der Mindestschülerzahl
  von 15 Schülern an Hauptschulen

- Auflösung des Gefangenenlagers in Guantanamo

- Weitere Maßnahmen und Initiativen 

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Themen:

- Doppelhaushalt 2009/2010 auf den Weg gebracht

- Europa ja – aber mit Augenmaß

- Zukunft der Rosenthal AG

- Auswirkung des EU-Hygienepakets auf Lebensmittelbetriebe

- Weitere Maßnahmen und Initiativen

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Themen:

- Nachtragshaushaltsgesetz 2008 beschlossen

- Gemeinsam gegen Rechtsextremismus vorgehen

- Steuerentlastung zur Konjunkturbelebung vorantreiben

- Flexiblere Auslegung des EU-Beihilferahmens -
  auch für Wirtschaftszweige außerhalb des Finanzsektors

- Versorgung der ländlichen Region mit Breitbandanschlüssen
  zügig voranbringen

- Entlastung bei der Agrardieselbesteuerung

- Bei der Reform des EU-Pflanzenschutzrechts
  bayerische Bauern nicht benachteiligen

-Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber in München schließen

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